Liste der abgeschlossenen Verfahren
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels477 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)326 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)372 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung539 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf der Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP)817 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf der Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-RL über Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften287 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbrauchervorschriften COM (2018)185 final für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage663 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage für das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-RL über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher328 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG für das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit –518 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde 268 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde COM (2018) 131 final für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen 290 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW)366 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW) für das Ministerium für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union 189 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union COM (2017) 797 final für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Landesbauordnung vom 15. Dezember 2016430 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zu der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 15. Dezember 2016 für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal311 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal für das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Änderung des E-Government Gesetzes NRW303 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (E-Government-Gesetz NRW) für den Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO) im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land NRW (Entfesselungspaket I)334 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land NRW (Entfesselungspaket I) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) 299 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) COM (2017) 343 final für das Ministerium Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verordnung zur Änderung der Sonderbauverordnung195 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sonderbauverordnung (SBauVO) für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (aktuell Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) des Landes Nordrhein-Westfalen.
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Lenk- und Ruhezeiten) und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern 190 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern COM(2017) 277 final für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (Kraftverkehrssektor) 190 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor COM(2017) 281 final für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Änderung der Richtlinie 2006/22/EG und der Richtlinie 96/71/EG sowie der Richtlinie 2014/67/EU (Entsendung von Kraftfahrern im Straßensektor) 98 KB
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EU-Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche 582 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur EU-Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche COM (2017) 257 final – Bundesratsdrucksache 400/17 für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung – BinSchArbZV)98 KB
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Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Seveso-III-Richtlinie413 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Seveso-IIIRichtlinie in der Landesbauordnung für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
42. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 266 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur 42. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions-schutzgesetzes (BR-Drs. 242/17) für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Eckpunkte E-Rechnungsgesetz354 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Eckpunktepapiers zum E-Rechnungsgesetz für das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein 194 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (BR-Drs. 105/17) für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften390 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen 407 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM (2016) 822 final/BR-Drs. 45/17 – aus dem Dienstleistungspaket der EU-KOM für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie zur Reform des Insolvenzrechts 397 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (Reform des europäischen Insolvenzrechts für Unternehmen) (COM(2016)723 final/BR-Drs 1/17) für das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie über die Einführung einer EU-Dienstleistungskarte406 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur EU-Richtlinie zur Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte COM (2016) 823 final – aus dem Dienstleistungspaket der EUKOM für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden582 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Bundesrats-Drucksache 735/16) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften193 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften (BR-Drucksache 656/16) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
2. EU-Urheberrechtspaket395 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zum 2. Urheberrechtspaket der EU-Kommission (BR-Drs. 565/16, 566/16, 567/16 und 568/16) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verordnung zur Durchführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW522 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG-NRW) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
LEP-Ergänzung555 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Ergänzungsverfahren zum Clearingverfahren zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans für die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sonderbau VO396 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zur Verordnung zur Neufassung der Sonderbauverordnung und zur Änderung der Verordnung über bautechnische Prüfungen für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz533 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz – KTG) für das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Novelle TVgG NRW569 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf der Novelle des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bauordnung NRW357 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW-E) für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Landesnaturschutzgesetz422 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Gesetzentwurf, Stand 28.01.2016) für das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinien Bereitstellung digitaler Inhalte/Onlinewarenhandel und andere Formen des Fernabsatzes422 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zu den Entwürfen der Europäischen Kommission für Vorschläge des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (2015/0287 (COD)) und eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes (2015/0288 (COD)) (Stand: 9.12.2015) – Bundesrats-Drucksachen 613/15 und 614/15 für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens197 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts578 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Referentenentwurf der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Stand 9.11.2015) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Regelüberwachungsgebühren im Lebens- und Futtermittelbereich555 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur geplanten Einführung von Regelüberwachungsgebühren im Lebensmittel- und Futtermittelbereich für das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mietpreisbegrenzungsverordnung314 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung (Mietpreisbegrenzungsverordnung) für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW385 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zu den Zielsetzungen und beabsichtigten Maßnahmen des zukünftigen Novellierungsvorhabens „Tariftreue- und Vergabegesetz NRW“ (Eckpunktepapier) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bundesfernstraßengesetz316 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum 6. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
LEP306 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) für die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen.
Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz257 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes (AWbG) – Einbeziehung von Auszubildenden für das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen.
E-Government-Gesetz NRW262 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum E-Government-Gesetz NRW (Eckpunktepapier) für den Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO) im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Unternehmensstrafrecht303 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und Verbänden für das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Reformationsfeiertag 2017514 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Gesetz über die Bestimmung des 31. Oktober 2017 als 500. Jahrestag der Reformation zum Feiertag in NRW für das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW.
Marktgesetz NRW (Oktober 2013)176 KB
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