Liste der abgeschlossenen Verfahren
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kondex für die elektronische Kommunikation und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts für das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz - WohnStG)
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz - WohnStG) für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft für das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Eckpunkte zur „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen"
Hinweise der Clearingstelle Mittelstand zu den Eckpunkten „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mitteilung der EU-Kommission über die Strategie "Vom Hof auf den Tisch - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem" im Rahmen der Unterrichtung des Bundesrats
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Mitteilung der EU-Kommission über die Strategie "Vom Hof auf den Tisch - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem" im Rahmen der Unterrichtung des Bundesrats für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf einer Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften im Land NRW (Mieterschutzverordnung - MietSchVO NRW)
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften im Land NRW (Mieterschutzverordnung - MietSchVO NRW) für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mitteilungen der EU-Kommission: Hindernisse für den Binnenmarkt ermitteln und abbauen & Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zu den Mitteilungen der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hindernisse für den Binnenmarkt ermitteln und abbauen (COM(2020) 93 final) und Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften (COM(2020) 94 final) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Landes Nordrhein-Westfalen.
Mitteilung der EU-Kommission: Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa (COM(2020) 103 final) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen (Gesetz über das Portal für wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen und Verordnung zur Durchführung des Wirtschafts-Portal-Gesetzes-Nordrhein-Westfalen)
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen (Gesetz über das Portal für wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen und Verordnung zur Durchführung des Wirtschafts-Portal-Gesetzes-Nordrhein-Westfalen) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes für das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie das Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BR-Drs. 2/20) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeoIDG) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz auf Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Antrag des Landes Rheinland-Pfalz auf Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2018/958/EU über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen167 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2018/958/EU über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen für das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
5G-Mobilfunkstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen218 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur 5G-Mobilfunkstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes205 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verhältnismäßigkeitsrichtlinien-Umsetzungsgesetz227 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) durch öffentlichrechtliche Körperschaften (Verhältnismäßigkeitsrichtlinien-Umsetzungsgesetz) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes351 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Antrag des Freistaates Bayern auf Entschließung des Bundesrates "Impuls zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden: Steuerliche Förderung jetzt!"263 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Antrag des Freistaates Bayern auf Entschließung des Bundesrates "Impuls zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden: Steuerliche Förderung jetzt!" für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995206 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BR-Drs. 356/19)243 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BR-Drs. 356/19) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung347 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung für das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz)345 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs285 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs für das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung298 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zweite Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen396 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Zweiten Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Initiativen gegen Umweltverschmutzung durch Mikro- und Nanoplastik199 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zu dem Antrag des Freistaates Bayern auf Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika (BR-Drs. 22/19) sowie zu dem Antrag der Länder, Thüringen aus Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen (BR-Drs. 73/19) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)368 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes173 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Vorschlag für eine Verordnung über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland130 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union COM(2018) 895 für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf einer Verordnung zur Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs nach § 7a des E-Governmentgesetzes Nordrhein-Westfalen308 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs nach § 7a des E-Government-Gesetzes für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf der Änderungen der Tarifstellen (Gebührentatbeständen)172 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zu Änderungen der Tarifstellen (Gebührentatbeständen) für das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (BR-Drs. 505/18)229 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (BR.-Drs. 505/18) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf einer Verordnung für betriebliche Feuerwehren (VObFw)353 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung für betriebliche Feuerwehren (VObFw) für das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels260 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)218 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)232 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung290 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf der Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP)464 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf der Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-RL über Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften197 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbrauchervorschriften COM (2018)185 final für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage338 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage für das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-RL über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher191 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG für das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit –305 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde 176 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde COM (2018) 131 final für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen 216 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW)243 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW) für das Ministerium für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union 187 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union COM (2017) 797 final für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Landesbauordnung vom 15. Dezember 2016310 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zu der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 15. Dezember 2016 für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal163 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal für das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Änderung des E-Government Gesetzes NRW237 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (E-Government-Gesetz NRW) für den Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO) im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land NRW (Entfesselungspaket I)281 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land NRW (Entfesselungspaket I) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) 168 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) COM (2017) 343 final für das Ministerium Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verordnung zur Änderung der Sonderbauverordnung149 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sonderbauverordnung (SBauVO) für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (aktuell Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) des Landes Nordrhein-Westfalen.
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Lenk- und Ruhezeiten) und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern 144 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern COM(2017) 277 final für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (Kraftverkehrssektor) 146 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor COM(2017) 281 final für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Änderung der Richtlinie 2006/22/EG und der Richtlinie 96/71/EG sowie der Richtlinie 2014/67/EU (Entsendung von Kraftfahrern im Straßensektor) 127 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor COM(2017) 278 für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche 270 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur EU-Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche COM (2017) 257 final – Bundesratsdrucksache 400/17 für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung – BinSchArbZV)144 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung-BinSchArbZV)
Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Seveso-III-Richtlinie218 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Seveso-IIIRichtlinie in der Landesbauordnung für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
42. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes171 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur 42. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BR-Drs. 242/17) für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Eckpunkte E-Rechnungsgesetz212 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Eckpunktepapiers zum E-Rechnungsgesetz für das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie zur Reform des Insolvenzrechts 287 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (Reform des europäischen Insolvenzrechts für Unternehmen) (COM(2016)723 final/BR-Drs 1/17) für das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften241 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein 152 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (BR-Drs. 105/17) für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen 173 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM (2016) 822 final/BR-Drs. 45/17 – aus dem Dienstleistungspaket der EU-KOM für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie über die Einführung einer EU-Dienstleistungskarte198 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur EU-Richtlinie zur Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte COM (2016) 823 final – aus dem Dienstleistungspaket der EUKOM für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden303 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Bundesrats-Drucksache 735/16) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
2. Urheberrechtspaket241 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zum 2. Urheberrechtspaket der EU-Kommission (BR-Drs. 565/16, 566/16, 567/16 und 568/16) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften324 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften (BR-Drucksache 656/16) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verordnung zur Durchführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW299 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG-NRW) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sonderbau VO228 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zur Verordnung zur Neufassung der Sonderbauverordnung und zur Änderung der Verordnung über bautechnische Prüfungen für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz280 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz – KTG) für das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
LEP-Ergänzung254 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Ergänzungsverfahren zum Clearingverfahren zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans für die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen.
Novelle TVgG NRW323 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf der Novelle des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bauordnung NRW249 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW-E) für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinien Bereitstellung digitaler Inhalte/Onlinewarenhandel und andere Formen des Fernabsatzes284 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zu den Entwürfen der Europäischen Kommission für Vorschläge des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (2015/0287 (COD)) und eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes (2015/0288 (COD)) (Stand: 9.12.2015) – Bundesrats-Drucksachen 613/15 und 614/15 für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Landesnaturschutzgesetz267 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Gesetzentwurf, Stand 28.01.2016) für das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts335 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Referentenentwurf der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Stand 9.11.2015) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens147 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Regelüberwachungsgebühren im Lebens- und Futtermittelbereich244 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur geplanten Einführung von Regelüberwachungsgebühren im Lebensmittel- und Futtermittelbereich für das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mietpreisbegrenzungsverordnung187 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung (Mietpreisbegrenzungsverordnung) für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW215 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zu den Zielsetzungen und beabsichtigten Maßnahmen des zukünftigen Novellierungsvorhabens „Tariftreue- und Vergabegesetz NRW“ (Eckpunktepapier) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bundesfernstraßengesetz192 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum 6. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
LEP199 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) für die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen.
Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz259 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes (AWbG) – Einbeziehung von Auszubildenden für das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen.
E-Government-Gesetz NRW163 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum E-Government-Gesetz NRW (Eckpunktepapier) für den Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO) im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Unternehmensstrafrecht199 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und Verbänden für das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Reformationsfeiertag 2017268 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Gesetz über die Bestimmung des 31. Oktober 2017 als 500. Jahrestag der Reformation zum Feiertag in NRW für das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW.
Marktgesetz NRW (Oktober 2013)229 KB
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