FAQ

Allgemeines

Die Clearingstelle Mittelstand überprüft als unabhängige Einrichtung zu einem frühen Zeitpunkt geplante Gesetze, Verordnungen und sonstige Vorhaben und Maßnahmen der Landesregierung sowie Rechtsvorschriften des Bundes und der EU im Auftrag der Landesressorts auf ihre Auswirkungen für die mittelständischen Unternehmen im Rahmen sogenannter Clearingverfahren (§ 6 Abs. 1 und 2 MFG NRW).

Seit April 2022 kann sie zudem beauftragt werden, auch bestehende Gesetze und Verordnungen des Landes sowie Rechtsvorschriften des Bundes und der Europäischen Union einer Mittelstandsverträglichkeitsüberprüfung zu unterziehen.

 

Bei einem Clearingverfahren handelt es sich um ein Prüf- und Beratungsinstrument, mit dem mittelstandsrelevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben sowie sonstige Vorhaben und Maßnahmen auf ihre Verträglichkeit für die mittelständische Wirtschaft überprüft werden. Die Clearingstelle Mittelstand überprüft dabei, welche Auswirkungen ein Vorhaben in Bezug auf die Wettbewerbssituation, Kosten, Verwaltungsaufwand und Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen hat. Dies erfolgt unter Einholung der Einschätzung der beteiligten Kammern und Verbände. Die Clearingstelle Mittelstand wertet diese aus, bündelt sie in einer gutachterlichen Stellungnahme und gibt ein abschließendes Votum ab (§§ 4,5 MFGVO NRW). 

Das Mittelstandsförderungsgesetz NRW (MFG NRW) sieht Clearingverfahren bei Vorliegen einer wesentlichen Mittelstandsrelevanz in folgenden Fällen verbindlich vor:

  • Bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 MFG NRW).
  • Bei in Kraft befindlichen, befristeten Gesetzen und Verordnungen des Landes, für die eine Entscheidung über das Außerkrafttreten beziehungsweise über den Fortbestand der jeweiligen Regelung zu treffen ist (§ 6 Abs. 1 Satz 2 MFG NRW).
     

Ferner kann nach dem MFG NRW auch ein Clearingverfahren in folgenden Fällen beauftragt werden:

  • Zu Gesetzes- und Verordnungsvorhaben des Bundes und der Europäischen Union (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 MFG NRW).
  • Zu bestehenden Landesgesetzen und -verordnungen sowie zu bestehenden Rechtsvorschriften des Bundes oder der Europäischen Union (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 7 MFG NRW).
  • Zu sonstigen geplanten Vorhaben und Maßnahmen der Landesregierung (wie z.B. Pläne, Programme und Strategien), die der Befassung des Landtags beziehungsweise seiner Ausschüsse bedürfen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 MFG NRW).

An den Clearingverfahren beteiligt werden die Dachorganisationen der Kammern, die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft sowie die Freien Berufe, die Kommunalen Spitzenverbände und der DGB NRW.

Der Mittelstandsbeirat NRW ist ein Gremium, das sich aus hochrangigen Repräsentanten der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, der kommunalen Spitzenverbände und dem DGB NRW zusammensetzt. Die Mitglieder werden vom/von der jeweiligen Ministerpräsidenten/in für die Dauer einer Legislaturperiode berufen. 

Aufgabe des Mittelstandsbeirats NRW ist es, die Mittelstandspolitik des Landes NRW an den Bedürfnissen und Bedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen zu orientieren. Er bewertet jährlich die Wirksamkeit der Clearingverfahren und berichtet dem für Wirtschaft zuständigen Landtagsausschuss über das Ergebnis. 

Wesentliche Mittelstandsrelevanz

Vorhaben, Verfahren und sonstige Maßnahmen sind als wesentlich mittelstandsrelevant zu beurteilen, wenn sie erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation, Kosten, Verwaltungsaufwand oder Arbeitsplätze in den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft haben können (§ 4 Abs. 2 MFG NRW).

Eine Mittelstandsrelevanz ist demnach regelmäßig zu bejahen, wenn das Vorhaben mittelständischen Unternehmen eine Rechtspflicht aufgibt, eine Handlung untersagt oder neue Regelungen einführt, die mit Kostensteigerungen, Veränderungen des Marktes bzw. der Wettbewerbssituation sowie der Wertschöpfungskette einhergehen. Es kann sich mithin sowohl um unmittelbare als auch mittelbare Auswirkungen eines Vorhabens auf kleine und mittlere Unternehmen handeln. Betroffen sein können einzelne Branchen oder Unternehmen oder auch die gesamte mittelständische Wirtschaft. 

Ob die sich ergebenden Auswirkungen des Vorhabens als „wesentlich“ einzuschätzen sind, bedarf regelmäßig einer Prüfung und Abwägung im Einzelfall. Das federführende Ministerium sowie das für Wirtschaft zuständige Ministerium haben hinsichtlich der Klärung der Mittelstandsrelevanz Anspruch auf Beratung durch die Clearingstelle Mittelstand
(§ 6 Abs. 5 MFG NRW).

Eine Anfrage zur Mittelstandsrelevanz kann im Wege einer informellen kurzfristigen Anfrage an die Clearingstelle Mittelstand erfolgen, die zu einer zeitnahen Klärung der Mittelstandsrelevanz durch die Clearingstelle führt.

Clearingverfahren

Mit einem Clearingverfahren zu geplanten Rechtsvorschriften, sonstigen Vorhaben und Maßnahmen können die Fachabteilungen der Ressorts bereits bei der Planung und Ausformulierung eines Vorhabens überprüfen lassen, ob diese mittelstandsverträglich gestaltet sind oder wie dieses Ziel erreicht werden kann. Eine frühzeitige Beteiligung bedeutet noch nicht ressortabgestimmte, frühe Regelungsentwürfe oder gar erste Eckpunkte vorzulegen. 

Die frühzeitige Überprüfung ermöglicht es ihnen, die Belange der mittelständischen Wirtschaft bereits bei der Ausgestaltung des Vorhabens zu berücksichtigen. Dadurch lassen sich Verzögerungen und Konflikte im weiteren Rechtssetzungsprozess minimieren. 

Auch in Bezug auf sonstige Vorhaben und Maßnahmen (wie etwa Pläne, Programme und Strategien) kann ein frühes Clearingverfahren sinnvoll sein, um mittelstandsrelevante Fragestellung aufzugreifen und ggf. weitergehende Überlegungen zu erhalten.

 

Die Landesregierung kann zu Gesetzes- und Verordnungsvorhaben des Bundes sowie der Europäischen Union die Clearingstelle Mittelstand mit der Überprüfung und Klärung der Mittelstandsverträglichkeit beauftragen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 MFG NRW). Auf EU-Ebene können neben geplanten EU-Richtlinien oder EU-Verordnungen auch Strategien oder Leitlinien der EU-Kommission Verfahrensgegenstand sein.

Die seitens der Clearingstelle Mittelstand erarbeitete Stellungnahme kann sowohl für die Landesregierung im Zuge der Länderanhörung als auch im Rahmen der Bundesratsbefassung sachdienlich sein. 

Hierzu kann das Fachressort/-referat bei der Clearingstelle Mittelstand ein Clearingverfahren zum jeweiligen Regelungsvorhaben beauftragen. 

Seit April 2022 kann die Clearingstelle Mittelstand beauftragt werden, auch bestehende Gesetze und Verordnungen des Landes sowie Rechtsvorschriften des Bundes und der Europäischen Union einer Mittelstandsverträglichkeitsüberprüfung zu unterziehen.

Das Clearingverfahren zu bestehenden Rechtsvorschriften nimmt Auswirkungen, Fragen und Probleme von bestehenden Regelungen und Regelwerken in den Blick. Dabei kann die Stellungnahme zu in Kraft befindlichen Gesetzen mit einer ex post Betrachtung u. U. entscheidungserhebliche Aspekte unter dem Gesichtspunkt zwischenzeitlich gewonnener Praxiserfahrungen in den mittelständischen Unternehmen zu Tage fördern und zudem im Hinblick auf denkbare Regelungsänderungen oder anderweitige Rechtssetzungsinitiativen sinnvoll sein (z.B. Bundesratsverfahren).

 

 

Eine mehrfache Überprüfung der gleichen Regelungsmaterie ist möglich. So kann ein Clearingverfahren zu einem frühen Stadium (beispielsweise zu Eckpunkten) und erneut zu einem späteren Zeitpunkt (zu einem ausgereiften  Stadium) durchgeführt werden. Ein solches Vorgehen kann die Mittelstandsverträglichkeit eines Regelungswerkes optimieren, da das Regelungsvorhaben in unterschiedlichen Reifegraden intensiv geprüft und begleitet werden kann. 

Sofern sich im Verlauf des Erarbeitungsprozesses eines landesrechtlichen Vorhabens wesentliche mittelstandsrelevante Änderungen ergeben, ist ein erneutes Clearingverfahren verpflichtend (§ 4 Abs. 4 MFGVO NRW). 

Beauftragung von Clearingverfahren (Form, Zeitpunkt)

Ein Clearingverfahren wird durch das für die Regelungsmaterie fachlich zuständige Ministerium oder ggf. durch das für Wirtschaft zuständige Ministerium durch ein Anschreiben oder Mail an die Clearingstelle Mittelstand und einer Fristsetzung beauftragt (Ziffer 2 der Anlage 11 zu § 35 Abs. 1 S. 4 GGO NRW) .

Dem Anschreiben/der Mail zur Beauftragung eines Clearingverfahrens sind die zu untersuchenden Rechtsvorschriften (bestehende Regelwerke, Referentenentwürfe, Kabinettvorlagen oder Eckpunktepapiere) beizulegen. Um zielgerichtete Untersuchungsergebnisse und Regelungsvorschläge zu erzielen, ist es hilfreich, im Rahmen der Beauftragung die aus Sicht des Fachreferates besonders relevanten oder klärungsbedürftigen Aspekte aufzuführen. Dies gilt auch bei befristeten bzw. zu entfristeten Landesregelungen sowie bei Regelungsentwürfen, die der Clearingstelle Mittelstand aufgrund wesentlich mittelstandsrelevanter Veränderungen im Normsetzungsverfahren erneut vorzulegen sind (§ 4 Abs. 4 MFGVO NRW). 

Bei Clearingverfahren zu bestehenden Gesetzen und Verordnungen ist es gleichfalls sinnvoll, auf die aus Sicht des Fachreferats besonders relevanten Fragestellungen oder Anwendungs- und Praxiserfahrungen hinzuweisen. Hierbei ist es möglich, für den Untersuchungsbereich des Clearingverfahrens auch bestimmte Regelungsbereiche (auch verschiedene Gesetze und Verordnungen und den zwischen diesen bestehenden Anwendungsproblemen und Rechtsfragen) im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes in den Blick zu nehmen. 

 

 

Beim Clearingverfahren zu Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung soll die Clearingstelle Mittelstand ihre Stellungnahme innerhalb von acht Wochen vorlegen (§ 6 Abs. 1 MFGVO NRW). Ausnahmsweise kann die beauftragende Stelle in dringenden Fällen um eine Stellungnahme binnen einer Frist von mindestens drei Wochen ersuchen. Gleichfalls festgeschrieben ist eine Fristverlängerungsoption für besonders komplexe Verfahren. 

Für die Durchführung von Clearingverfahren zu Bundes- und EU-Vorhaben werden die Fristen in Abstimmung mit dem beauftragenden Fachressort vereinbart. Gleiches gilt für Clearingverfahren zu bestehenden Rechtsvorschriften sowie zu sonstigen Vorhaben und Maßnahmen.

Grundsätzlich gilt, dass eine längere Frist eine intensivere und breitgefächerte Überprüfung des Vorhabens ermöglicht. 

Die Dauer von Clearingverfahren wird im Zuge der Erarbeitungsphase häufig nicht einkalkuliert. Im fortgeschrittenen Stadium des Rechtssetzungsprozesses steht das Fachressorts zunehmend unter Zeitdruck. Die frühzeitige Einplanung der Clearingverfahren hilft, Verzögerungen im Prozess zu vermeiden.

Die Durchführung eines Clearingverfahrens parallel zur Verbändeanhörung ist zu vermeiden (Ziffer 1.4 der Anlage 11 zu § 35 Abs. 1 S. 4 GGO NRW).

Ergebnisse eines Clearingverfahrens

Die Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand stellt ein Fachgutachten zur Mittelstandsverträglichkeit eines geplanten oder bestehenden Regelungsvorhabens dar. Im einleitenden Teil werden der Untersuchungsgegenstand und das Vorgehen bei der Untersuchung dargestellt. Im Hauptteil der Untersuchung werden die Auswirkungen der geplanten Regelungen auf die Wettbewerbssituation, Kosten, Verwaltungsaufwand und Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen sowie die Hinweise der Dachverbände zu einzelnen Regelungsaspekten dargestellt. Der Schlussteil der Stellungnahme besteht aus dem Votum der Clearingstelle Mittelstand. Dieses enthält Empfehlungen zu mittelstandsrelevanten Aspekten des Regelungsvorhabens.

Die an Clearingverfahren beteiligten Dachorganisationen der Kammern, die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft sowie die Freien Berufe, die Kommunalen Spitzenverbänden und der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW werden bei der Meinungsbildung und -darstellung gleichberechtigt behandelt. Im beschreibenden Teil der Stellungnahme werden alle Positionen und Regelungsvorschläge neutral dargestellt. Abweichende Meinungen werden deutlich gemacht.

Die Clearingstelle Mittelstand ist eine unabhängige Einrichtung. Ihre Arbeit unterliegt dem Grundsatz der Neutralität. Sie ist hinsichtlich ihrer Arbeit nicht weisungsgebunden. Die Positionen der beteiligten Dachverbände werden gebündelt und objektiv wiedergegeben. In ihrem Votum, mit dem sie Empfehlungen ausspricht, ist die Clearingstelle Mittelstand unabhängig von den Positionen einzelner Dachverbände. 

Nach der Bündelung der Einschätzungen der Dachverbände arbeitet die Clearingstelle Mittelstand den größtmöglichen gemeinsamen Nenner zu den Regelungsinhalten heraus. Im Votum der Clearingstelle Mittelstand werden sodann entscheidende Punkte/Probleme und Lösungsansätze aus Sicht der gesamten mittelständischen Wirtschaft aufgezeigt. Wichtig ist dabei, dem Fachreferat Regelungsempfehlungen/-alternativen an die Hand zu geben, die zu einer höheren Mittelstandsverträglichkeit beitragen, ohne dass der Gesetzeszweck infrage gestellt wird.

Ein Clearingverfahren bietet für die Fachreferate die Möglichkeit, schon bei der Ausgestaltung der Vorhaben umfassende Informationen über die Auswirkungen der geplanten Regelungen hinsichtlich der Wettbewerbssituation, Kosten, des Verwaltungsaufwands und der Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen zu erlangen.

Die Vorschläge der beteiligten Dachverbände zur konkreten Ausgestaltung des Vorhabens können den zuständigen Fachressorts wichtige Hinweise für die Formulierung des Entwurfs liefern. Ihre gebündelte Darstellung kann die Arbeit des Fachreferates im Rahmen der Vorhabensgestaltung unterstützen bzw. erleichtern. 

Die Kenntnis über bislang unbekannte Einzelaspekte in Kombination mit Regelungsvorschlägen bietet die Chance zur mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung der Vorhaben. Dies hilft sowohl der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes als auch den Fachreferaten, die dadurch Verzögerungen und Konflikte im weiteren Rechtsetzungsprozess verhindern können.

Die Entscheidung, die Empfehlungen der Clearingstelle Mittelstand bei der Gestaltung der Maßnahmen zu berücksichtigen, obliegt grundsätzlich dem fachlich zuständigen Ressort. Die Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand ist als Beratungsvorlage zu verstehen, und zwar sowohl für das zuständige Fachressort bei der Erarbeitung des Vorhabens, als auch im sich anschließenden parlamentarischen Verfahren. 

Daher ist ein transparenter Umgang mit den Ergebnissen der Clearingverfahren im weiteren Erarbeitungs- und Beteiligungsprozess vorgesehen. So muss das Fachreferat, das die Kabinettvorlage zum jeweiligen Vorhaben vorbereitet, dokumentieren, ob das Vorhaben wesentlich mittelstandsrelevant ist und falls dies zutrifft angeben, ob ein Clearingverfahren durchgeführt wurde. Die Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand ist sodann der Kabinettvorlage beizufügen (Ziffer 5.1 der Anlage 11 zu § 35 Abs. 1 Satz 4 GGO NRW). 

Bei Vorhaben, die dem Landtag zugeleitet werden, leitet das federführende Ministerium die Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand dem Landtag als ergänzende Beratungsunterlage zu (Ziffer 5 der Anlage 11 zu § 35 Absatz 1 Satz 4 GGO NRW). 

Vertraulichkeit und Transparenz

Beratungsanfragen sowie die Inhalte der Clearingverfahren unterliegen dem Grundsatz der Vertraulichkeit. Auskünfte zu laufenden Verfahren erteilt die Clearingstelle Mittelstand nicht. Auch die an Clearingverfahren beteiligten Dachorganisationen haben sich zur Vertraulichkeit verpflichtet.

Die Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand dient als Beratungsvorlage für alle Instanzen im weiteren Gesetzgebungsprozess (Fachressorts, Staatssekretärskonferenz, Kabinett, Landtag). Daher ist ein transparenter Umgang mit den Ergebnissen von Clearingverfahren vorgesehen. So ist die Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand der Kabinettvorlage beizufügen und bei Vorhaben, die dem Landtag zugeleitet werden, hat das federführende Ministerium die Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand dem Landtag als ergänzende Beratungsunterlage zuzuleiten (Ziffer 5 der Anlage 11 zu § 35 Absatz 1 Satz 4 GGO NRW).

Um dem Aspekt der Vertraulichkeit der untersuchten Unterlagen Rechnung zu tragen und andererseits größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, werden die Stellungnahmen frühestens nach Freigabe durch das beauftragende Ministerium  bzw. zum Zeitpunkt der Zuleitung an den Landtag auf der Internetseite der Clearingstelle Mittelstand veröffentlicht.

Veröffentlichung

Die Veröffentlichung einer Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand auf deren Homepage sowie im Tätigkeitsbericht erfolgt bei Freigabe durch das beauftragende Ministerium, spätestens mit dem Einbringen des Vorhabens in den Landtag bzw. mit dessen Veröffentlichung.