FAQ

Allgemeines

Die Clearingstelle Mittelstand überprüft als unabhängige Einrichtung geplante Gesetze und Verordnungen des Landes NRW, des Bundes und der EU im Auftrag der Landesregierung auf ihre Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen sogenannter Clearingverfahren.

Bei einem Clearingverfahren handelt es sich um ein Prüf- und Beratungsinstrument, mit dem mittelstandsrelevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben auf ihre Verträglichkeit für die Wirtschaft überprüft werden. Die Clearingstelle Mittelstand überprüft dabei, welche Auswirkungen ein Vorhaben in Bezug auf Kosten, Verwaltungsaufwand und Beschäftigte in kleinen und mittelständischen Unternehmen hat. Dies erfolgt unter Einholung der Einschätzung der beteiligten Kammern und Verbände. Die Clearingstelle Mittelstand wertet diese aus, bündelt sie in einer gutachterlichen Stellungnahme und gibt ein abschließendes Votum ab. 

Gesetze und Verordnungen der Landesregierung NRW, bei denen eine wesentliche Mittelstandsrelevanz gegeben ist, bedürfen zwingend einer Überprüfung durch die Clearingstelle Mittelstand. Zu Gesetzes- und Verordnungsvorhaben des Bundes und der Europäischen Union können Stellungnahmen der Clearingstelle Mittelstand durch die Landesregierung eingeholt werden. 

Das Mittelstandsförderungsgesetz NRW schreibt in § 4 Abs. 1 für die Landesbehörden eine allgemeine Bindungswirkung des Gesetzes in Bezug auf mittelstandsrelevante Vorhaben, Verfahren und sonstige Maßnahmen fest. 

Diese eröffnet der Landesregierung die Möglichkeit, die Clearingstelle Mittelstand auch mit der Durchführung von Clearingverfahren für solche mittelstandsrelevanten Maßnahmen zu beauftragen, die nicht den Charakter von Gesetzen oder Verordnungen haben.

An den Clearingverfahren beteiligt werden die Dachorganisationen der Kammern, die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft sowie die Freien Berufe, die Kommunalen Spitzenverbände und der DGB NRW.

Der Mittelstandsbeirat ist ein Gremium, das sich aus hochrangigen Repräsentanten der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, der kommunalen Spitzenverbände und dem DBG NRW zusammensetzt. Die Mitglieder werden vom/von der jeweiligen Ministerpräsidenten/in für die Dauer einer Legislaturperiode berufen. 

Aufgabe des Mittelstandsbeirats ist es, die Mittelstandspolitik des Landes NRW an den Bedürfnissen und Bedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen zu orientieren. Er bewertet jährlich die Wirksamkeit der Clearingverfahren und berichtet dem Landtagsausschuss über das Ergebnis. 

Wesentliche Mittelstandsrelevanz

Nach dem Mittelstandsförderungsgesetz sind solche Vorhaben als mittelstandsrelevant zu beurteilen, die erhebliche Auswirkungen auf Kosten, Verwaltungsaufwand oder Arbeitsplätze in den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft haben können.

Eine Mittelstandsrelevanz ist demnach regelmäßig zu bejahen, wenn das Vorhaben kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Rechtspflicht aufgibt, eine Handlung untersagt oder neue Regelungen einführt, die mit Kostensteigerungen bzw. Veränderungen des Marktes sowie der Wertschöpfungskette einhergehen. Es kann sich mithin sowohl um unmittelbare, als auch mittelbare Auswirkungen eines Vorhabens auf kleine und mittlere Unternehmen handeln. Betroffen sein können einzelne Unternehmen oder Branchen oder die gesamte mittelständische Wirtschaft.  

Ob diese sich ergebenden Auswirkungen des Vorhabens als „erheblich“ einzuschätzen sind, bedarf regelmäßig einer Prüfung und Abwägung im Einzelfall. Die Landesressorts haben hinsichtlich der Klärung der Mittelstandsrelevanz Anspruch auf Beratung durch die Clearingstelle Mittelstand.

Eine Anfrage zur Mittelstandsrelevanz durch das federführende Fachressort kann im Wege einer informellen kurzfristigen Anfrage an die Clearingstelle Mittelstand erfolgen, die zu einer zeitnahen Klärung der Mittelstandsrelevanz durch die Clearingstelle führt.

Verfahrensarten

Das Mittelstandsförderungsgesetz NRW sieht zwei Verfahren vor: das beratende Clearingverfahren und das förmliche Clearingverfahren.

Die zwei Verfahrensarten unterscheiden sich nicht inhaltlich, sondern im Wesentlichen hinsichtlich des Verfahrenszeitpunktes, der einleitenden Stelle und des Prüfungsgegenstandes. 
Das beratende Clearingverfahren ist für eine möglichst frühzeitige Beteiligung der Clearingstelle Mittelstand anhand von Eckpunkten bzw. eines ersten Referentenentwurfs durch das Fachressort vorgesehen. 

Ein förmliches Clearingverfahren wird durch den Beschluss der Staatssekretärskonferenz eingeleitet. Gegenstand der Prüfung ist ein unmittelbar vor seiner Verabschiedung durch das Landeskabinett stehender Gesetzentwurf. 

Mit einem beratenden Clearingverfahren können die Fachabteilungen eines Landesressorts bereits bei der Planung und Ausformulierung eines Vorhabens überprüfen lassen, ob dieses mittelstandsverträglich gestaltet ist oder wie dieses Ziel erreicht werden könnte. Die Prüfung kann auch an einem Eckpunktepapier erfolgen. Die frühzeitige Überprüfung ermöglicht es ihnen, die Belange der mittelständischen Wirtschaft bereits bei der Ausgestaltung des Vorhabens kennenzulernen und zu berücksichtigen. Dadurch lassen sich Verzögerungen und Konflikte im weiteren Gesetzgebungsprozess minimieren.

Das förmliche Clearingverfahren setzt an einem späteren Zeitpunkt an. Gegenstand der Prüfung ist der Gesetzentwurf unmittelbar vor seiner Verabschiedung durch das Landeskabinett. 

Da die beiden Verfahrensarten „beratendes Clearingverfahren“ und „förmliches Clearingverfahren“ an verschiedenen Zeitpunkten im Gesetzgebungsprozess ansetzen, ist eine mehrfache Überprüfung der Regelungsmaterie (gestufter Verfahrensablauf) möglich. Beispielsweise kann einem beratenden Clearingverfahren im frühen Stadium zu Eckpunkten eines geplanten Vorhabens zu einem späteren ausgereiften / ausformulierten Stadium des Regelungsentwurfs erneut ein Clearingverfahren durchgeführt werden. Der gestufte Verfahrensablauf kann die Mittelstandsverträglichkeit optimieren, da das Regelungsvorhaben in unterschiedlichen Reifegraden intensiv geprüft und begleitet werden kann. 

Beauftragung von Clearingverfahren (Form, Zeitpunkt)

Ein Clearingverfahren wird durch das für das Vorhaben zuständige Fachressort/-referat durch ein Anschreiben oder Mail an die Clearingstelle Mittelstand mit Angabe der gewählten Verfahrensart (beratendes Clearingverfahren oder förmliches Clearingverfahren) und einer Fristsetzung beauftragt.

Dem Anschreiben/der Mail zur Beauftragung eines Clearingverfahrens ist der zu untersuchende Regelungsentwurf (Gesetzes- oder Verordnungsentwurf oder auch Eckpunktepapier) beizulegen. Um zielgerichtete Untersuchungsergebnisse und Regelungsvorschläge zu erzielen, ist es hilfreich, im Rahmen der Beauftragung die aus Sicht des Fachreferates besonders relevanten oder klärungsbedürftigen Aspekte aufzuführen.

Die Dauer eines Clearingverfahrens hängt grundsätzlich vom Umfang und der Komplexität der zu untersuchenden Gesetzesmaterie ab. Beim förmlichen Clearingverfahren ist die maximale Dauer von drei bis sechs Wochen als Regelfrist festgelegt. Diese Frist kann in Ausnahmefällen verlängert werden.

Beim beratenden Clearingverfahren bestehen formal keine festen Zeitvorgaben. Je nach Dringlichkeit wird die Abgabefrist der Beratungsvorlage mit dem zuständigen Fachressort festgelegt/vereinbart. Grundsätzlich gilt, dass eine längere Frist eine intensivere breitgefächerte Überprüfung des Vorhabens ermöglicht. 

Die Dauer von Clearingverfahren wird im Zuge der Gesetzesplanung häufig nicht einkalkuliert. Im fortgeschrittenen Stadium des Gesetzgebungsprozesses steht das Fachressorts zunehmend unter Zeitdruck. Die frühzeitige Einplanung der Clearingverfahren hilft Verzögerungen im Prozess zu vermeiden. 

Die Dauer von Clearingverfahren wird im Zuge der Gesetzesplanung häufig nicht einkalkuliert. Im fortgeschrittenen Stadium des Gesetzgebungsprozesses steht das Fachressorts zunehmend unter Zeitdruck. Die frühzeitige Einplanung der Clearingverfahren hilft Verzögerungen im Prozess zu vermeiden. 

Die Beauftragung eines Clearingverfahrens parallel zur Verbändeanhörung ist aus zwei Gründen problematisch. 

  1. Da die an Clearingverfahren beteiligten Dachverbände im Rahmen der Verbändeanhörung in der Regel zugleich als Institution aufgefordert werden eine Stellungnahme abzugeben, bestehen für diese sodann zwei unterschiedliche Fristen: die Frist zur Abgabe der eigenen Stellungnahme an das Fachressort und eine vorgezogene Frist an die Clearingstelle Mittelstand, die die einzelnen Stellungnahmen der Dachverbände bündelt und unter dem Mittelstandsaspekt wertet. Aufgrund der längeren Frist für die eigene Beteiligung ist der Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozess innerhalb der Dachverbändestrukturen meist noch nicht abgeschlossen, was eine breite Beteiligung von Seiten der Dachverbände im Rahmen des Clearingverfahrens verhindert.
  2. Zudem ist die Parallelität von Verbändeanhörung und Clearingverfahren auch aus Sicht der Ziele nicht miteinander vereinbar. Die Verbändeanhörung ist aus Sicht der Einzelverbände rein interessenorientiert, während das Clearingverfahren der Aufklärung, Information und Beratung hinsichtlich der Mittelstandsverträglichkeit dient. 

Die Landesregierung kann zu Gesetzes- und Verordnungsvorhaben des Bundes und der Europäischen Union mit Mittelstandsrelevanz eine Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand einholen. Diese dienen der Landesregierung als Beratung im Rahmen der Positionierung im Bundesratsverfahren.

Hierzu kann das Fachressort/-referat bei der Clearingstelle Mittelstand ein beratendes Clearingverfahren zum jeweiligen Regelungsvorhaben beauftragen. Allerdings sind die Bearbeitungsfristen aufgrund des zeitlich engen Bundesratsverfahrens erfahrungsgemäß sehr kurz. Dies erschwert eine breite Beteiligung von Seiten der Dachverbände ebenso wie eine intensive Befassung mit der Materie, so dass die Beratungsvorlage der Clearingstelle Mittelstand in diesen Fällen mitunter nur in Form einer Kurzstellungnahme erfolgen kann.

Ergebnisse eines Clearingverfahrens

Die Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand stellt ein Fachgutachten zur Mittelstandsverträglichkeit eines geplanten Regelungsvorhabens dar. Im einleitenden Teil werden der Untersuchungsgegenstand und das Vorgehen bei der Untersuchung dargestellt. Im Hauptteil der Untersuchung werden die Auswirkungen der geplanten Regelungen auf Kosten, Verwaltungsaufwand und Beschäftigte in KMU sowie die Hinweise der Dachverbände zu einzelnen Regelungsaspekten dargestellt. Der Schlussteil der Stellungnahme besteht aus dem Votum  der Clearingstelle Mittelstand. Dieses enthält Empfehlungen zu mittelstandsrelevanten Aspekten des Regelungsvorhabens.

Die an Clearingverfahren beteiligten Dachorganisationen der Kammern, die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft sowie der Freien Berufe, die Kommunalen Spitzenverbänden und der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW werden bei der Meinungsbildung und -darstellung gleichberechtigt behandelt. Im beschreibenden Teil der Stellungnahme werden alle Positionen und Regelungsvorschläge neutral dargestellt. Abweichende Meinungen werden deutlich gemacht.

Die Clearingstelle Mittelstand ist eine unabhängige Einrichtung. Ihre Arbeit unterliegt dem Grundsatz der Neutralität. Sie ist hinsichtlich ihrer Arbeit nicht weisungsgebunden. Die Positionen der beteiligten Dachverbände werden gebündelt und objektiv wiedergegeben. In ihrem Votum, mit dem sie Empfehlungen ausspricht, ist die Clearingstelle Mittelstand unabhängig von den Positionen einzelner Dachverbände. 

Nach der Bündelung der Einschätzungen der Dachverbände arbeitet die Clearingstelle Mittelstand den größtmöglichen gemeinsamen Nenner zu den Regelungsinhalten heraus. Im Votum der Clearingstelle Mittelstand werden sodann entscheidende Punkte/Probleme und Lösungsansätze aus Sicht der gesamten mittelständischen Wirtschaft aufgezeigt. Wichtig ist dabei dem Fachreferat Regelungsempfehlungen/-alternativen an die Hand zu geben, die zu einer höheren Mittelstandsverträglichkeit beitragen, ohne dass der Gesetzeszweck infrage gestellt wird.

Ein Clearingverfahren bietet für die Fachreferate die Möglichkeit schon bei der Ausgestaltung der Vorhaben umfassende Informationen über die Auswirkungen der geplanten Regelungen hinsichtlich der Kosten, des Verwaltungsaufwands und der Beschäftigten in mittelständischen Unternehmen zu erlangen.

Die Vorschläge der beteiligten Dachverbände zur konkreten Ausgestaltung des Vorhabens können den zuständigen Fachressorts wichtige Hinweise für die Formulierung des Gesetzentwurfs liefern. Ihre gebündelte Darstellung kann die Arbeit des Fachreferates im Rahmen der Gesetzesausgestaltung unterstützen/erleichtern. 

Die Kenntnis über bislang unbekannte Einzelaspekte in Kombination mit Regelungsvorschlägen bietet die Chance zur mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung der Vorhaben. Dies hilft sowohl der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes als auch den Fachreferaten, die dadurch Verzögerungen und Konflikte im weiteren Gesetzgebungsprozess verhindern können.

Die Entscheidung, die Empfehlungen der Clearingstelle Mittelstand bei der Gestaltung der Maßnahme zu berücksichtigen, obliegt grundsätzlich dem Fachressort/-referat. Die Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand ist als Beratungsvorlage zu verstehen, und zwar sowohl für das zuständige Fachressort bei der Erarbeitung des Gesetzes, als auch im sich anschließenden parlamentarischen Verfahren. 

Daher ist ein transparenter Umgang mit den Ergebnissen der Clearingverfahren im weiteren Gesetzgebungsprozess vorgesehen. So muss das Fachreferat, das die Kabinettvorlage zum jeweiligen Vorhaben vorbereitet, dokumentieren, ob das Vorhaben wesentlich mittelstandsrelevant ist und falls dies zutrifft angeben, ob ein Clearingverfahren durchgeführt wurde. Zudem muss die Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand der Kabinettvorlage beigefügt werden. 

Vertraulichkeit und Transparenz

Beratungsanfragen ebenso wie die Clearingverfahren unterliegen dem Grundsatz der Vertraulichkeit. Auskünfte zu laufenden Verfahren erteilt die Clearingstelle nicht. Auch die an Clearingverfahren beteiligten Dachorganisationen haben sich zur Vertraulichkeit verpflichtet.

Die Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand dient als Beratungsvorlage für alle Instanzen im weiteren Gesetzgebungsprozess (Fachressorts, Staatssekretärskonferenz, Kabinett, Landtag). Daher ist ein transparenter Umgang mit den Ergebnissen von Clearingverfahren vorgesehen.

Um dem Aspekt der Vertraulichkeit der untersuchten Unterlagen Rechnung zu tragen und andererseits größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, werden die Stellungnahmen nach Freigabe durch das beauftragende Ministerium auf der Internetseite der Clearingstelle Mittelstand veröffentlicht.