Beratende Clearingverfahren

Den Mittelstand bereits in der Entstehungsphase eines Gesetzes berücksichtigen

Durch ein beratendes Clearingverfahren können die Ministerien der Landesregierung bereits im Planungsstadium eines Gesetzes oder einer Verordnung mit Hilfe der Clearingstelle überprüfen, ob ihre Vorhaben mittelstandsverträglich gestaltet sind oder wie dieses Ziel zu erreichen ist.

Jedes Ressort der Landesregierung kann frühzeitig im Prozess der Erarbeitung eines neuen Gesetzes die Clearingstelle Mittelstand einbeziehen. In einem beratenden Clearingverfahren gemäß § 6 Abs. 2 MFG überprüft die Clearingstelle zumeist auf Grundlage der vom Ministerium vorgelegten Eckpunkte oder des frühen Referentenentwurfs, inwieweit der Mittelstand betroffen ist und ob negative Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen zu befürchten sind.

Die Clearingstelle übernimmt dabei die Aufgabe, mögliche Auswirkungen auf Kosten, den Verwaltungsaufwand und Arbeitsplätze in den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft darzulegen und zu bewerten. Dazu holt sie die Positionen der zuständigen Kammern und Verbände ein, die auch eigene Vorschläge unterbreiten können.

Wird in diesem frühen Stadium ein Clearingverfahren eingeleitet, eröffnet das die Chance, Belange der mittelständischen Wirtschaft schon bei der Ausgestaltung eines Gesetzes oder einer Verordnung zu berücksichtigen. Das frühzeitige Einbeziehen der Clearingstelle Mittelstand minimiert Konflikte im Gesetzgebungsverfahren und erhöht die Akzeptanz von Vorhaben.

Einem beratenden Clearingverfahren kann ein förmliches Verfahren nachfolgen, welches dann wie üblich vor der Übermittlung in die parlamentarischen Beratungen ansetzt.


Förmliche Clearingverfahren

Mittelstandsverträglichkeit prüfen vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens

Das förmliche Clearingverfahren setzt durch Beschluss der Staatssekretärskonferenz an, bevor das Landeskabinett die Entwürfe an das Parlament übermittelt.

Das förmliche Clearingverfahren gemäß § 6 Abs. 3 MFG des nordrhein-westfälischen Mittelstandsförderungsgesetzes wird eingeleitet direkt bevor ein Gesetz- oder Verordnungsentwurf der Landesregierung ins parlamentarische Verfahren eingebracht wird.

Gegenstand der Prüfung ist der ausformulierte Gesetzentwurf unmittelbar vor seiner Verabschiedung durch das Landeskabinett, Grundlage ein Beschluss der Staatssekretärskonferenz und nicht, wie beim Beratungsverfahren, des einzelnen Ministeriums.

Auch im förmlichen Clearingverfahren holt die Clearingstelle Mittelstand die Einschätzungen der beteiligten Kammern und Verbände ein, wertet sie aus und erarbeitet ihr Votum. Die Stellungnahme wird Bestandteil in den Anhörungen des NRW-Landtages.


Verfahren sui generis

Das Mittelstandsförderungsgesetz NRW schreibt in § 4 Abs. 1 für die Landesbehörden eine allgemeine Bindungswirkung des Gesetzes in Bezug auf mittelstandsrelevante Vorhaben, Verfahren und sonstige Maßnahmen fest. 

Diese eröffnet der Landesregierung die Möglichkeit, die Clearingstelle Mittelstand auch mit der Durchführung von Clearingverfahren für solche mittelstandsrelevanten Maßnahmen zu beauftragen, die nicht den Charakter von Gesetzen oder Verordnungen haben.


Leitfaden

Hier finden Sie den Leitfaden der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW (PDF).