Prüfung der Mittelstandsrelevanz

Die Mittelstandsrelevanz eines Vorhabens frühzeitig klären.

Die Clearingstelle Mittelstand berät die Landesressorts hinsichtlich der Frage, ob ein geplantes Vorhaben eine wesentliche Mittelstandsrelevanz aufweist.

Die Feststellung der wesentlichen Mittelstandsrelevanz ist Voraussetzung für ein Clearingverfahren. Es handelt sich dabei um eine einzelfallbezogene Prüfung.

Eine Anfrage zur Mittelstandsrelevanz kann durch das federführende Fachressort im Wege einer informellen Beauftragung der Clearingstelle Mittelstand erfolgen, die zu einer zeitnahen Klärung der Mittelstandsrelevanz des geplanten Vorhabens führt.

Nach § 4 Abs. 2 MFG (Mittelstandsförderungsgesetz Nordrhein-Westfalen) sind solche Vorhaben als mittelstandsrelevant zu beurteilen, die erhebliche Auswirkungen auf Kosten, Verwaltungsaufwand oder Arbeitsplätze in den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft haben können.

Eine Mittelstandsrelevanz ist gegeben, wenn das Vorhaben kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Rechtspflicht aufgibt, eine Handlung untersagt oder neue Regelungen mit Kostensteigerungen bzw. Veränderungen des Marktes sowie der Wertschöpfungskette einhergehen. Es kann sich dabei sowohl um unmittelbare, als auch mittelbare Auswirkungen eines Vorhabens auf kleine und mittlere Unternehmen handeln. Betroffen sein können einzelne Unternehmen oder Branchen oder die gesamte mittelständische Wirtschaft. 

Leitfaden

Hier finden Sie den  Leitfaden der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW  (PDF).

 

Ob die sich ergebenden Auswirkungen des Vorhabens als "erheblich" einzuschätzen sind, bedarf regelmäßig einer Prüfung und Abwägung im Einzelfall.

Clearingverfahren

Den Mittelstand bereits in der Entstehungsphase eines Gesetzes berücksichtigen

Durch ein beratendes Clearingverfahren können die Ministerien der Landesregierung bereits im frühen Planungsstadium eines Gesetzes oder einer Verordnung mit Hilfe der Clearingstelle überprüfen, ob ihre Vorhaben mittelstandsverträglich gestaltet sind oder wie dieses Ziel zu erreichen ist.

Jedes Ressort der Landesregierung kann frühzeitig im Prozess der Erarbeitung eines neuen Gesetzes die Clearingstelle Mittelstand einbeziehen. In einem beratenden Clearingverfahren gemäß § 6 Abs. 2 MFG NRW überprüft die Clearingstelle zumeist auf Grundlage der vom Ministerium vorgelegten Eckpunkte oder des frühen Referentenentwurfs, inwieweit der Mittelstand betroffen ist und ob negative Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen zu befürchten sind.

Die Clearingstelle übernimmt dabei die Aufgabe, mögliche Auswirkungen auf Kosten, den Verwaltungsaufwand und Arbeitsplätze in den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft darzulegen und zu bewerten. Dazu holt sie die Positionen der zuständigen Kammern und Verbände ein, die auch eigene Vorschläge unterbreiten können.

Wird in diesem frühen Stadium ein Clearingverfahren eingeleitet, eröffnet das die Chance, Belange der mittelständischen Wirtschaft schon bei der Ausgestaltung eines Gesetzes oder einer Verordnung zu berücksichtigen. Das frühzeitige Einbeziehen der Clearingstelle Mittelstand minimiert Konflikte im Gesetzgebungsverfahren und erhöht die Akzeptanz von Vorhaben.

Einem beratenden Clearingverfahren kann ein förmliches Verfahren nachfolgen, welches dann wie üblich vor der Übermittlung in die parlamentarischen Beratungen ansetzt.

Mittelstandsverträglichkeit prüfen vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens

Das förmliche Clearingverfahren setzt durch Beschluss der Staatssekretärskonferenz an, bevor das Landeskabinett die Entwürfe an das Parlament übermittelt.

Das förmliche Clearingverfahren gemäß § 6 Abs. 3 MFG NRW wird eingeleitet direkt bevor ein Gesetz- oder Verordnungsentwurf der Landesregierung ins parlamentarische Verfahren eingebracht wird.

Gegenstand der Prüfung ist der ausformulierte Gesetzentwurf unmittelbar vor seiner Verabschiedung durch das Landeskabinett, Grundlage ein Beschluss der Staatssekretärskonferenz und nicht, wie beim Beratungsverfahren, des einzelnen Ministeriums.

Auch im förmlichen Clearingverfahren holt die Clearingstelle Mittelstand die Einschätzungen der beteiligten Kammern und Verbände ein, wertet sie aus und erarbeitet ihr Votum. Die Stellungnahme wird Bestandteil in den Anhörungen des NRW-Landtages.

Verfahren sui generis

Das Mittelstandsförderungsgesetz NRW schreibt in § 4 Abs. 1 für die Landesbehörden eine allgemeine Bindungswirkung des Gesetzes in Bezug auf mittelstandsrelevante Vorhaben, Verfahren und sonstige Maßnahmen fest. 

Diese eröffnet der Landesregierung die Möglichkeit, die Clearingstelle Mittelstand auch mit der Durchführung von Clearingverfahren für solche mittelstandsrelevanten Maßnahmen zu beauftragen, die nicht den Charakter von Gesetzen oder Verordnungen haben.