Prüfung der Mittelstandsrelevanz

Die Mittelstandsrelevanz eines Vorhabens frühzeitig klären.

Die Clearingstelle Mittelstand berät die Landesressorts hinsichtlich der Frage, ob ein Vorhaben eine wesentliche Mittelstandsrelevanz aufweist (§ 6 Abs. 5 MFG NRW) (Mittelstandförderungsgesetz NRW). Die Feststellung der wesentlichen Mittelstandsrelevanz ist Voraussetzung für ein Clearingverfahren. Es handelt sich dabei um eine einzelfallbezogene Prüfung.

Nach § 4 Abs. 2 MFG NRW sind solche Vorhaben als wesentlich mittelstandsrelevant zu beurteilen, die erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation, Wertschöpfung, Kosten,  Verwaltungsaufwand oder Arbeitsplätze in den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft haben können. Es kann sich dabei sowohl um unmittelbare als auch mittelbare Auswirkungen eines Vorhabens auf mittelständische Unternehmen handeln. Betroffen sein können einzelne Unternehmen oder Branchen oder auch die gesamte mittelständische Wirtschaft.

Das fachlich zuständige Ministerium ist angehalten, die Mittelstandsrelevanz frühzeitig zu prüfen. Bei dieser frühzeitigen Prüfung kann es sich von der Clearingstelle Mittelstand beraten lassen (Ziffer 2.1 der Anlage 11 zu § 35 Abs. 1 S. 4 GGO NRW).

 

Clearingverfahren

Den Mittelstand bereits in der Entstehungsphase neuer Rechtsvorschriften berücksichtigen

Durch ein Clearingverfahren können die Ministerien bereits im frühen Planungsstadium eines Gesetzes- oder Verordnungvorhabens sowie bei sonstigen Vorhaben und Maßnahmen mit Hilfe der Clearingstelle Mittelstand überprüfen, ob ihre Vorhaben mittelstandsverträglich gestaltet sind oder wie dieses Ziel zu erreichen ist.

Gemäß § 6 Abs. 1 MFG NRW sollte die Clearingstelle Mittelstand in der Regel frühzeitig durch die Ressorts der Landesregierung im Prozess der Erarbeitung eingebunden werden. So kann in einem Clearingverfahren auf Grundlage der vom Ministerium vorgelegten Eckpunkte oder des frühen Referentenentwurfs überprüft werden, inwieweit der Mittelstand betroffen ist und ob negative Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen zu befürchten sind.

Die Clearingstelle Mittelstand übernimmt dabei die Aufgabe, mögliche Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation, Kosten, den Verwaltungsaufwand und Arbeitsplätze in den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft darzulegen und zu bewerten. Dazu holt sie die Positionen der zuständigen Kammern und Verbände ein, die auch eigene Vorschläge unterbreiten können. Wird in diesem frühen Stadium ein Clearingverfahren eingeleitet, eröffnet das die Chance, Belange der mittelständischen Wirtschaft schon bei der Ausgestaltung eines Vorhabens zu berücksichtigen. Das frühzeitige Einbeziehen der Clearingstelle Mittelstand minimiert Konflikte im Rechtssetzungsprozess und erhöht die Akzeptanz von Vorhaben.

Verfahrensgegenstände nach § 6 Abs. 1 und 2 sind dabei:

  • Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 MFG NRW)
     
  • In Kraft befindliche, befristete Gesetze und Verordnungen des Landes, für die eine Entscheidung über das Außerkrafttreten beziehungsweise über den Fortbestand der jeweiligen Regelung zu treffen ist (§ 6 Abs. 1 MFG NRW)
     
  • Gesetzes- und Verordnungsvorhaben des Bundes und der Europäischen Union (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 MFG NRW)
     
  • Sonstige Vorhaben und Maßnahmen (wie z.B. Pläne, Programme und Strategien), die der Befassung des Landtags beziehungsweise seiner Ausschüsse bedürfen (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 MFG NRW)

 

Beratung zu bestehenden Rechtsvorschriften

Die Prüfverfahren zu bestehenden Rechtsvorschriften unterscheiden sich grundsätzlich von Clearingverfahren zu geplanten Rechtssetzungsvorhaben. So können bestehende Rechtsvorschriften im Gegensatz zu geplanten Regelungen in Anbetracht einer ex post-Betrachtung u. U. entscheidungserhebliche Aspekte unter dem Gesichtspunkt zwischenzeitlich gewonnener Praxiserfahrungen in den mittelständischen Unternehmen zu Tage fördern und Anlass für denkbare Regelungsänderungen oder Bundesratsinitiativen bieten.

Als Untersuchungsgegenstände bieten sich insbesondere unternehmens- und verwaltungsbezogene Anwendungsfragen oder Problemstellungen an ggfs. bezogen auf ausgewählte Regelungsbereiche, mit dem Ziel, die effizientere Leistungserbringung zu befördern - im Sinne eines ganzheitliche Ansatzes.