Wie betrifft eine Rechtsvorschrift den Mittelstand?

Mittels Clearingverfahren überprüft die Clearingstelle Mittelstand im Auftrag der Landesressorts, welche Auswirkungen geplante mittelstandsrelevante Vorhaben auf die mittelständische Wirtschaft haben und wie diese mittelstandsverträglicher ausgestaltet werden können.

Das im April 2022 in Kraft getretene novellierte Mittelstandsförderungsgesetz eröffnet zudem die Möglichkeit, die Clearingstelle Mittelstand mit der Überprüfung bereits bestehender Rechtsvorschriften zu beauftragen (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 7 MFG NRW).