Wie betrifft eine Rechtsvorschrift den Mittelstand?

Mittels Clearingverfahren überprüft die Clearingstelle Mittelstand im Auftrag der Landesministerien, welche Auswirkungen geplante wesentlich mittelstandsrelevante Vorhaben auf die mittelständische Wirtschaft haben und wie diese mittelstandsverträglicher ausgestaltet werden können.

Zudem gibt es die Möglichkeit, die Clearingstelle Mittelstand mit der Überprüfung bestehender Landesgesetze und -verordnungen sowie bestehender Rechtsvorschriften des Bundes und der Europäischen Union zu beauftragen (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 7 MFG NRW).