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Liste der abgeschlossenen Verfahren

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (BR-Drs. 505/18)264 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (BR.-Drs. 505/18) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels477 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)326 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)372 KB

Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung539 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Entwurf der Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP)817 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf der Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

EU-RL über Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften287 KB

Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbrauchervorschriften COM (2018)185 final für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage663 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage für das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

EU-RL über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher
EU-RL über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher328 KB

Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG für das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenzeit –
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit –518 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

EU-Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde COM (2018)
EU-Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde 268 KB

Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde COM (2018) 131 final für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen des Entfesselungspakets II
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen 290 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Landes Nordrhein-Westfalen.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW)
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW)366 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW) für das Ministerium für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union COM (2017)
EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union 189 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union COM (2017) 797 final für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Landesbauordnung vom 15. Dezember 2016
Landesbauordnung vom 15. Dezember 2016430 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zu der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 15. Dezember 2016 für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal
Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal311 KB

Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal für das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Änderung des E-Government Gesetzes NRW
Änderung des E-Government Gesetzes NRW303 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (E-Government-Gesetz NRW) für den Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO) im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen.

Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land NRW (Entfesselungspaket I)
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land NRW (Entfesselungspaket I)334 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land NRW (Entfesselungspaket I) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

EU-Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) (BR-Drs. 588/17)
EU-Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) 299 KB

Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) COM (2017) 343 final für das Ministerium Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Verordnung zur Änderung der Sonderbauverordnung
Verordnung zur Änderung der Sonderbauverordnung195 KB

Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sonderbauverordnung (SBauVO) für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (aktuell Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) des Landes Nordrhein-Westfalen.

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Lenk- und Ruhezeiten) und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (BR-Drs. 437/17)
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Lenk- und Ruhezeiten) und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern 190 KB

Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern COM(2017) 277 final für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (Kraftverkehrssektor) (BR-Drs. 441/17)
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (Kraftverkehrssektor) 190 KB

Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor COM(2017) 281 final für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

EU-Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche (BR-Drs. 400/17)
EU-Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche 582 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur EU-Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche COM (2017) 257 final – Bundesratsdrucksache 400/17 für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung – BinSchArbZV)
Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung – BinSchArbZV)98 KB

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Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Seveso-III-Richtlinie
Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Seveso-III-Richtlinie413 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Seveso-IIIRichtlinie in der Landesbauordnung für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

42. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BR-Drs. 242/17)
42. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 266 KB

Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur 42. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions-schutzgesetzes (BR-Drs. 242/17) für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

Eckpunkte E-Rechnungsgesetz
Eckpunkte E-Rechnungsgesetz354 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Eckpunktepapiers zum E-Rechnungsgesetz für das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.

EU-Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (BR-Drs. 105/17)
EU-Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein 194 KB

Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (BR-Drs. 105/17) für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften390 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (BR-Drs. 45/17)
EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen 407 KB

Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM (2016) 822 final/BR-Drs. 45/17 – aus dem Dienstleistungspaket der EU-KOM für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

EU-Richtlinie zur Reform des Insolvenzrechts (BR-Drs. 1/17)
EU-Richtlinie zur Reform des Insolvenzrechts 397 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (Reform des europäischen Insolvenzrechts für Unternehmen) (COM(2016)723 final/BR-Drs 1/17) für das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

EU-Richtlinie über die Einführung einer EU-Dienstleistungskarte
EU-Richtlinie über die Einführung einer EU-Dienstleistungskarte406 KB

Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur EU-Richtlinie zur Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte COM (2016) 823 final – aus dem Dienstleistungspaket der EUKOM für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden582 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Bundesrats-Drucksache 735/16) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften193 KB

Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften (BR-Drucksache 656/16) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

2. EU-Urheberrechtspaket
2. EU-Urheberrechtspaket395 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zum 2. Urheberrechtspaket der EU-Kommission (BR-Drs. 565/16, 566/16, 567/16 und 568/16) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

Verordnung zur Durchführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW
Verordnung zur Durchführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW522 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG-NRW) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

LEP-Ergänzung
LEP-Ergänzung555 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Ergänzungsverfahren zum Clearingverfahren zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans für die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen.

Sonderbau VO
Sonderbau VO396 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zur Verordnung zur Neufassung der Sonderbauverordnung und zur Änderung der Verordnung über bautechnische Prüfungen für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz
Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz533 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz – KTG) für das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Novelle TVgG NRW
Novelle TVgG NRW569 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf der Novelle des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

Bauordnung NRW
Bauordnung NRW357 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW-E) für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Landesnaturschutzgesetz
Landesnaturschutzgesetz422 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Gesetzentwurf, Stand 28.01.2016) für das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.

EU-Richtlinien Bereitstellung digitaler Inhalte/Onlinewarenhandel und andere Formen des Fernabsatzes
EU-Richtlinien Bereitstellung digitaler Inhalte/Onlinewarenhandel und andere Formen des Fernabsatzes422 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zu den Entwürfen der Europäischen Kommission für Vorschläge des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (2015/0287 (COD)) und eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes (2015/0288 (COD)) (Stand: 9.12.2015) – Bundesrats-Drucksachen 613/15 und 614/15 für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens197 KB

Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts
Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts578 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Referentenentwurf der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Stand 9.11.2015) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

Regelüberwachungsgebühren im Lebens- und Futtermittelbereich
Regelüberwachungsgebühren im Lebens- und Futtermittelbereich555 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur geplanten Einführung von Regelüberwachungsgebühren im Lebensmittel- und Futtermittelbereich für das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mietpreisbegrenzungsverordnung
Mietpreisbegrenzungsverordnung314 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung (Mietpreisbegrenzungsverordnung) für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW385 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zu den Zielsetzungen und beabsichtigten Maßnahmen des zukünftigen Novellierungsvorhabens „Tariftreue- und Vergabegesetz NRW“ (Eckpunktepapier) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

Bundesfernstraßengesetz
Bundesfernstraßengesetz316 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum 6. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

LEP
LEP306 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) für die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen.

Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz
Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz257 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes (AWbG) – Einbeziehung von Auszubildenden für das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen.

E-Government-Gesetz NRW
E-Government-Gesetz NRW262 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum E-Government-Gesetz NRW (Eckpunktepapier) für den Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO) im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.

Unternehmensstrafrecht
Unternehmensstrafrecht303 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und Verbänden für das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Reformationsfeiertag 2017
Reformationsfeiertag 2017514 KB

Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Gesetz über die Bestimmung des 31. Oktober 2017 als 500. Jahrestag der Reformation zum Feiertag in NRW für das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW.

Marktgesetz NRW (Oktober 2013)
Marktgesetz NRW (Oktober 2013)176 KB

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Tätigkeitsberichte

Berichterstattung des Mittelstandsbeirates im Wirtschaftsausschuss

Rechtsgrundlagen und Leitfaden

Presse

Mittelstandsbeirat neu konstituiert, Landkreistag Eildienst März 2018
Mittelstandsbeirat neu konstituiert, Landkreistag Eildienst März 201814 MB

Neuer Mittelstandsbeirat der Landesregierung konstituiert. Metropolregion Rheinland feiert Gründungsjubiläum - Die gemeinsame Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Rheinland hat Fahrt aufgenommen.

Mittelstandsbeirat neu konstituiert / MWIDE Pressemeldung, 23. Februar 2018
Mittelstandsbeirat neu konstituiert / MWIDE Pressemeldung, 23. Februar 201893 KB

Pressemitteilung 23. Februar 2018: Neuer Mittelstandsbeirat der Landesregierung konstituiert Minister Pinkwart: Wollen Bedingungen für einen starken Mittelstand im Dialog mit Wirtschaft, Kommunen und Gewerkschaften verbessern.

Den Mittelstand im Blick – Lippe Wissen und Wirtschaft Mai 2016
Den Mittelstand im Blick – Lippe Wissen und Wirtschaft Mai 2016962 KB

Clearingstelle Mittelstand - Den Mittelstand im Blick.

Neue Geschäftsführerin der Clearingstelle Mittelstand, Pressemitteilung 6. April 2016
Neue Geschäftsführerin der Clearingstelle Mittelstand, Pressemitteilung 6. April 2016217 KB

Presseinformation: Neue Geschäftsführerin der Clearingstelle Mittelstand NRW. Zum 1. April 2016 hat Sabine Jahn die Geschäftsführung der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei IHK NRW übernommen. Die Juristin ist seit Juni 2013 in der Institution tätig. Vorherige Stationen ihrer beruflichen Laufbahn waren unter anderem die IHK zu Köln und der Wirtschaftsverband Baustoffe Naturstein e.V..

Mittelstandsbeirat: Schutz vor Datenspionage für mittelständische Wirtschaft existenziell – Pressemitteilung MWEIMH NRW, Sitzung 6. April 2016
Mittelstandsbeirat: Schutz vor Datenspionage für mittelständische Wirtschaft existenziell – Pressemitteilung MWEIMH NRW, Sitzung 6. April 2016107 KB

Mittelstandsbeirat: Schutz vor Datenspionage für mittelständische Wirtschaft existenziell Bochum. Der Mittelstandsbeirat der Landesregierung hat sich bei seiner Sitzung im Horst Görtz Institut für IT-Sicherheit an der Ruhr-Universität Bochum über Datensicherheit im Mittelstand informiert. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wie sich Unternehmen vor Schadsoftware und Betriebsspionage schützen und externe Datenzugriffe abwehren können. Auch die Potenziale von Cloudanwendungen standen zur Diskussion.

Den Mittelstand im Blick – Beitrag im IHK-Magazin „Bergische Wirtschaft“, Ausgabe Januar 2016
Den Mittelstand im Blick – Beitrag im IHK-Magazin „Bergische Wirtschaft“, Ausgabe Januar 201663 KB

Wie sich Gesetze so gestalten lassen, dass kleine und mittlere Unternehmen damit leben können.

Vollversammlung der Handwerkskammer des Saarlandes mit Vortrag von Britta Brisch, Pressemitteilung HWK Saarland 3. Dezember 2015
Vollversammlung der Handwerkskammer des Saarlandes mit Vortrag von Britta Brisch, Pressemitteilung HWK Saarland 3. Dezember 2015184 KB

HWK stellt Weichen für die Zukunft Vollversammlung beschließt ‚Masterplan Handwerk 2020‘ einstimmig. Die Vollversammlung der Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) hat in ihrer heutigen (03.12.2015) Sitzung die Weichen für die Zukunft des saarländischen Handwerks gestellt. Neben dem Haushalts- und Stellenplan 2016 verabschiedete das ‚Parlament des Handwerks‘ auch den ‚Masterplan Handwerk 2020‘ einstimmig. Er greift gewerkübergreifende Themen wie Fachkräftesicherung, Infrastruktur und Unternehmensförderung auf.

Gesetze und ihre Folgekosten für Unternehmen und Verwaltung. Minister Duin stellt Ergebnisse eines bundesweit einmaligen Pilotprojektes vor – Pressemitteilung MWEIMH NRW 30. Juli 2015
Gesetze und ihre Folgekosten für Unternehmen und Verwaltung. Minister Duin stellt Ergebnisse eines bundesweit einmaligen Pilotprojektes vor – Pressemitteilung MWEIMH NRW 30. Juli 2015138 KB

Gesetze und ihre Folgekosten für Unternehmen und Verwaltung Minister Duin stellt Ergebnisse eines bundesweit einmaligen Pilotprojektes vor. Was kostet ein Gesetz? Diese Frage ist in NordrheinWestfalen im Rahmen eines Pilotvorhabens bundesweit erstmals umfassend beantwortet worden. Ermittelt wurden die Gesamtkosten, die durch eine EU-Verordnung in den Unternehmen und bei Landes- und Kommunalverwaltungen ausgelöst werden.

NRW startet bundesweit einmaliges Modellvorhaben zur Abschätzung von Folgekosten neuer Gesetze für die Wirtschaft Pressemitteilung MWEIMH NRW, 21. Januar 2015
NRW startet bundesweit einmaliges Modellvorhaben zur Abschätzung von Folgekosten neuer Gesetze für die Wirtschaft Pressemitteilung MWEIMH NRW, 21. Januar 201597 KB

NRW startet bundesweit einmaliges Modellvorhaben zur Abschätzung von Folgekosten neuer Gesetze für die Wirtschaft Minister Duin: „Ein wichtiger Schritt, um die Belastung mittelständischer Unternehmen durch Bürokratie zu verringern.“ Nordrhein-Westfalen macht Ernst beim Bürokratieabbau. Im Rahmen eines bundesweit einmaligen Modellprojekts sollen bei neuen Gesetzes- und Verordnungsvorhaben die finanziellen Folgen für die Wirtschaft umfassend ermittelt und Vorschläge zur Verbesserung, Vereinfachung und Kosteneinsparung erarbeitet werden.

Alles klar für den Mittelstand – Beitrag Deutsches Handwerksblatt, 17.Oktober 2013
Alles klar für den Mittelstand – Beitrag Deutsches Handwerksblatt, 17.Oktober 2013339 KB

Alles klar für den Mittelstand. Gesetzgebung: Ein Clearingverfahren soll dafür sorgen, dass neue Gesetze möglichst mittelstandsfreundlich ausfallen.

Alle Beteiligten müssen sich aktiv einbringen – Beitrag ‚Freie Berufe‘, 7. September 2013
Alle Beteiligten müssen sich aktiv einbringen – Beitrag ‚Freie Berufe‘, 7. September 201384 KB

"Alle Beteiligten müssen sich aktiv einbringen." Interview mit Rechtsanwältin Britta Brisch, Geschäftsführerin der Clearingstelle Mittelstand NRW.

Stimme der Wirtschaft – Beitrag Initiativbanking April 2013
Stimme der Wirtschaft – Beitrag Initiativbanking April 2013167 KB

"Stimme der Wirtschaft." Britta Brisch, Geschäftsführerin der neu gegründeten Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei IHK NRW, über das Ziel, mittelstandsfreundlichere Gesetze auf den Weg zu bringen.

Wirtschaftsminister Duin und IHK NRW Präsident Bauwens-Adenauer eröffnen Clearingstelle Mittelstand – Pressemitteilung, 2. Mai 2013
Wirtschaftsminister Duin und IHK NRW Präsident Bauwens-Adenauer eröffnen Clearingstelle Mittelstand – Pressemitteilung, 2. Mai 2013141 KB

Wirtschaftsminister Duin und der Präsident der IHK NRW, Bauwens-Adenauer, haben heute die Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei IHK NRW offiziell eröffnet. Die Clearingstelle wird künftig Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in NRW schon frühzeitig im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mit gestalten.