Wie betrifft eine Rechtsvorschrift den Mittelstand?

Mittels Clearingverfahren überprüft die Clearingstelle Mittelstand im Auftrag der Landesministerien, welche Auswirkungen geplante wesentlich mittelstandsrelevante Vorhaben auf die mittelständische Wirtschaft haben und wie diese mittelstandsverträglicher ausgestaltet werden können.

Die im April 2022 in Kraft gesetzte Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes NRW eröffnet zudem die Möglichkeit, die Clearingstelle Mittelstand mit der Überprüfung bereits bestehender Rechtsvorschriften zu beauftragen (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 7 MFG NRW).